Die Entscheidung, diese Entlastung nun nicht wie geplant umzusetzen, stellt eine erhebliche Belastung besonders für energieintensive Handwerksbetriebe dar. Das gilt umso mehr, als sie sich zurecht auf die Einhaltung dieses Koalitionsversprechens verlassen haben. Es ist nicht vermittelbar, dass diese mittelständischen Handwerksunternehmen der "haushalterischen Wirklichkeit" zum Opfer fallen, während sich die Bundesregierung in Brüssel für die beihilferechtliche Zulassung eines Industriestrompreises einsetzt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen. Die Stromsteuer muss für alle energieintensiven Betriebe und Unternehmen, auch im Handwerk, auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die Netzentgelte fair ausgestaltet werden. Nur so können wir die Zukunftsfähigkeit des Handwerks sichern, Arbeitsplätze erhalten und die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland stärken. Zielgerichtete Entlastung ja, aber nicht zu Lasten der Wettbewerbsfairness."
